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Satzungen & Verordnungen

Aktuelles aus der Stadt

Satzungen

Körperschaften sind durch Gesetz ermächtigt, Satzungen für ihren Bereich zu erlassen. Diese Kompetenz ist die so genannte Satzungsautonomie. Insbesondere Universitäten, die Kammern für selbstständige Berufe, aber auch Gemeinden - also territoriale oder gruppenplurale Körperschaften - machen davon Gebrauch.

Verordnungen

Rechtsverordnungen dienen der Entlastung des Gesetzgebers. Sie erscheinen historisch erstmals durch die Bestätigung der Gewaltenteilung im modernen Staat. Die Exekutive wird gesetzlich dazu ermächtigt, technische Fragen, Einzelheiten zu regeln, die den Parlamentsalltag unnötig behindern würden. Diese Delegation ist aber auch durch die verfassungsrechtliche Absicherung legitimiert und stellt daher kein Demokratieproblem dar. Verordnungen werden nicht allein von der Regierung oder einzelnen Ministerien erlassen. Sie sind von allen Verwaltungsstufen vorzufinden. Beim Erlass von Bundesrechtsverordnungen wirkt auf Bundesebene weitgehend der Bundesrat mit, der jedoch keine wirkliche zweite Kammer darstellt.

Rathaus Öffnungszeiten

Mo.-Mi.

8.00 - 12.00 Uhr


13.30 – 15.30 Uhr

Do.

8.00 – 12.00 Uhr


13.00 – 17.30 Uhr

Fr.

8.00 – 12.00 Uhr

Wir sind auch außerhalb dieser Zeiten für Sie da. Vereinbaren Sie bitte Ihren persönlichen Gesprächstermin.

Sprechstunde

Die nächste Bürger- sprechstunde findet am 23.03.2017 von 14.00 bis 16.30 Uhr im Rathaus I. Stock, Zi-Nr. 7 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um vorherige Terminabsprache unter Tel. 09573/41-12.

© Stadt Bad Staffelstein - die Adam Riese Stadt. 1492 Geburtsort von Adam Ries.