Bad Staffelstein

Bekanntmachung

23. Dez 2020

Infoschreiben für Ehrenamtliche von unserer Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Ehrenamtliche,

zuallererst darf ich mich bei jedem Einzelnen von Ihnen recht herzlich für Ihre Arbeit, Ihr Herzblut und Engagement in einem Ehrenamt bedanken, durch das Sie sich immer wieder in unsere Gesellschaft einbringen und diese so immer wieder aufs Neue stärken. Denn es sind Sie, unsere Ehrenamtlichen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser Miteinander prägen und damit einen unschätzbaren Dienst an unserer Gesellschaft leisten – gerade in dieser besonderen Zeit, die uns alle vor große Herausforderungen stellt. Dafür möchte ich ein herzliches Dankeschön voranstellen!

Um dieses Engagement zu würdigen ist es mir ein Herzensanliegen, die Ehrenamtlichen und die zuständigen Organisationen zu unterstützen. Daher freue ich mich, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier weitere Verbesserungen erreichen konnten. So fördern wir neben den Freiwilligendiensten zahlreiche Ehrenamts-Projekte und setzen uns für eine stärkere Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements ein. Nachdem dieses Jahr bereits die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (Mehr Informationen dazu finden Sie unter: https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/) auf den Weg gebracht wurde, die insbesondere die Digitalisierung und Engagement in ländlichen Regionen unterstützt, enthält auch das Steuergesetz 2020 viele Verbesserungen für die Engagierten und die Organisationen. Wir als Koalition haben uns auf ein umfangreiches Ehrenamtspaket 2020 zur Unterstützung aller Vereine und Engagierten geeinigt. Hier für Sie die einzelnen Punkte. Ich hoffe auch Sie profitieren davon!

1. Erhöhung der Steuerfreibeträge: Die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und ehrenamtlicher Helfer werden ab Januar 2021 angehoben. Davon profitieren alle Übungsleiter, Trainer, Erzieher, Pfleger, Ausbilder oder Betreuer und die Ehrenamtlichen, die eine vergleichbare Tätigkeit bei einer gemeinnützigen Organisation ausüben. Die Übungsleiterpauschale steigt von 2.400 auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Voraussetzung für beide Pauschalen ist, dass der Einsatz im ideellen und gemeinnützigen Bereich der Organisation stattfinden und der Ehrenamtliche weniger als 15 Stunden in der Woche beschäftigt sein muss. Die Einnahmen aus den Pauschalen sind auch nicht sozialversicherungspflichtig. Damit alle Ehrenamtlichen von dieser Erhöhung profitieren, wird die Erhöhung der Pauschalen so auch im Sozialrecht nachvollzogen.

Viele Organisationen unterhalten Geschäftsbetriebe, die eigentlich steuerpflichtig wären. Dazu zählen beispielsweise Vereinsgaststätten oder Cafeterien. Die Steuerbefreiung umfasst diese Bereiche nicht. Allerdings gibt es hier eine Ausnahme. Handelt es sich nur um geringere Einnahmen, so sind diese nicht steuerpflichtig. Bisher lag diese Grenze bei 35.000 Euro. Diese Grenze wurde nun auf 45.000 Euro angehoben.

2. Weniger Bürokratie: Zudem ist das Ehrenamtsstärkungsgesetz eine deutliche Erleichterung für kleine Vereine, da zur Verfügung stehende Mittel von nun an nicht mehr innerhalb von 2 Jahren nach Zufluss für steuerbegünstigte und satzungsmäßige Zwecke der Organisation verwendet werden müssen. Denn es sich gezeigt, dass diese Frist besonders kleinere Organisationen immer noch vor Herausforderungen stellt. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, diese kleinen Organisationen von dieser Pflicht zu befreien. Haben Organisationen weniger als 45.000 Euro Einnahmen im Jahr, müssen sie ihre Mittel nicht mehr zeitnah verwenden.

3. Zusammenarbeit wird erleichtert: Da viele Organisationen oft untereinander zusammenarbeiten, um gemeinsame Projekte zu verwirklichen, wurde das Gesetz entsprechend der Realität angepasst und ermöglicht nun eine unkomplizierte, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Organisationen. Dazu werden Kooperationen durch eine Gesetzesänderung jetzt ausdrücklich erlaubt, wenn alle zusammenarbeitenden Organisationen gemeinnützig sind. Zudem können gemeinnützige Organisationen in diesem Zusammenhang Mittel zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen Zwecke weitergeben.

4. Vereinfachter Zuwendungsnachweis:

Zuwendungen (Spenden und Mitgliedbeiträge) an gemeinnützige Organisationen sind steuerlich absetzbar. Allerdings ist dafür u. a. das Vorliegen einer Zuwendungsbestätigung erforderlich. Eine Ausnahme besteht bei Geldspenden bis 200 Euro. In diesen Fällen genügt ein Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg, aus dem die erforderlichen Angaben so wie Höhe der Spende und der Empfänger hervorgehen müssen. Diese Grenze wurde nun auf 300 Euro angehoben.

5. Transparenz und mehr Vertrauensschutz für Spender: Gemeinnützige Organisationen müssen dem Finanzamt für jedes Jahr gesondert nachweisen, dass sie die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen, damit sie von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit werden können. Nur bei ihrer Satzung wird einmalig festgestellt, dass diese den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt. Wird die Satzung geändert, muss diese Feststellung durch das Finanzamt erneut getroffen werden. Wird eine Organisation neu gegründet, muss sie ihre Satzung dem Finanzamt vorlegen. Das Finanzamt bestätigt dann mit einem Verwaltungsakt, dass die Satzung den Anforderungen genügt. Ab diesem Zeitpunkt kann die Organisation Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Problematisch sind aber die Fälle, in denen die Satzung zwar nicht zu beanstanden ist, die Verwaltung aber jetzt schon Anhaltspunkte dafür hat, dass sich die Organisation nicht an diese Satzung halten wird. Mit einer Gesetzesänderung wird jetzt klargestellt, dass in diesen Fällen das Finanzamt die Bestätigung nicht erteilen muss. So wird ausgeschlossen, dass Organisationen einen falschen Rechtsschein setzen und Zuwendungsbestätigungen ausstellen können. Das Vertrauen der Spender, dass ihre Spende auch tatsächlich für gemeinnützige Spenden verwendet wird, wird dadurch gestärkt.

Mehr Vertrauensschutz genießen zukünftig auch die gemeinnützigen Organisationen, die anderen gemeinnützigen Organisationen Mittel zuwenden. Dazu genügt es beispielweise, wenn sich die Organisation den Freistellungsbescheid oder den Bescheid über die ordnungsgemäße Satzung vorlegen lässt.

6. Transparenzregister: Für Spender besteht derzeit noch keine Möglichkeit offiziell nachzuprüfen, ob eine Organisation gemeinnützig ist. Das Finanzamt darf diese Informationen nicht herausgeben, da sie dem Steuergeheimnis unterliegen. Da hier jedoch ein berechtigtes Interesse besteht, wird nun beim Bundeszentralamt für Steuern bis 2024 ein Gemeinnützigkeitsregister aufgebaut. Spender und andere gemeinnützige Organisationen können sich dort schnell und unbürokratisch beispielsweise darüber informieren, ob eine Organisation in den vergangenen Jahren steuerbegünstigt war oder ob ihre Satzung den gesetzlichen Vorschriften genügt.

7. Erweiterung bei begünstigten Zwecken und Zweckbetrieben: Künftig wird neben der Förderung des Amateurfunks auch der Freifunk und neben Heimatpflege sowie Heimatkunde auch die Ortsverschönerung gemeinnützig. Zudem wird das Gedenken an sogenannte Sternenkinder zukünftig steuerlich begünstigt. Auch die Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden, wird gemeinnützig. Steuerfreie Zweckbetriebe sind dann auch Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen und solche zur Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen.

Alle Informationen zum neuen Ehrenamtspaket sowie FAQ finden Sie unter: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-ehrenamt. Gerne können Sie die oben genannten Informationen an Interessierte aus Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiterleiten. Bei Rückfragen stehen Ihnen mein Büro und ich gerne jederzeit zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen von Herzen eine besinnliche Vorweihnachtszeit, frohe Feiertage und einen guten Rutsch in ein erfülltes Jahr 2021. Danke, dass es Sie gibt! Ihnen gilt unser besonderer Dank und unsere Wertschätzung.

Ihre

Emmi Zeulner

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